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11. Juni 2012

Kreistag bekräftigt erneut deutliche Zustimmung zum Gesundheitsverbund

Landrat Frank Hämmerle zeigte sich sehr beeindruckt: mit klarer Einstimmigkeit bestätigt der Kreistag in seiner Sitzung vom 11. Juni seine Bereitschaft, die kommunale Verantwortung für die Krankenhausversorgung der Bevölkerung des Landkreises Konstanz zu übernehmen.

Die Fraktionen haben sich damit entschieden für die neu zu übernehmende Aufgabe des Landkreises ausgesprochen und dazu bekannt, dass sich im Bedarfsfalle alle Kreisgemeinden an der Krankenhaufsfinanzierung beteiligen werden.

Mit dem Kreistagsbeschluss werden auch die Mehrheitsverhältnisse der künftigen Gesellschaft bestätigt, in der je 24 % der Anteile auf die Betriebsgesellschaften von HBH und Spitalstiftung Konstanz entfallen und 52 % auf den Landkreis. "Hierzu wird es keine Alternative geben", bekräftigt der Landrat, aber auch die Sprecher der Fraktionen im Kreistag.

Dies ist besonders für einige Singener Bürger nicht akzeptabel, die sich in dem Verein "Pro Singen" zusammengeschlossen haben und 4500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt haben. Sie wollen damit den Singener Gemeinderatsbeschluss vom 24. April aufheben, in der die Holding mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Eine juristische Prüfung der Stadtjustitiziarin Ilse-Gabriele Koch hat ergeben, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Dieser Meinung hat sich auch das Regierungspräsidium in Freiburg angeschlossen. Um Verzögerungen durch rechtliche Einsprüche zu vermeiden, wird Singens Oberbürgermeister Oliver Ehret dem Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung vorschlagen, unabhängig vom unzulässigen Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu beschließen. Die Fusion der Kliniken in Singen und Konstanz könnte somit zeitgerecht zum 31. August 2012 vollzogen werden können. Das Bürgerbegehren wäre für den 22. Juli festgesetzt.

Der einstimmige Beschluss des Landkreises zur Holding ist auch ein deutliches Signal in Richtung eines möglichen Singener Bürgerbegehrens, betont Landrat Hämmerle.

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